Parolen zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021

Updated: 22. Mai 2021

Die Grünliberale Partei Herzogenbuchsee hat sich an ihrer letzten Sitzung mit den Gemeindevorlagen der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 befasst und folgende Parolen gefasst:

1. JA zur Jahresrechnung 2020; Genehmigung Jahresrechnung und Kenntnisnahme Bericht Aufsichtsstelle Datenschutz:

Die Rechnung 2020 fällt trotz der Corona knapp ausgeglichen, nur gering über Budget und mit positiver Ertragslage aus. Die Folgen der Corona-Krise werden uns noch lange beschäftigen und die GLP ist gespannt auf das Budget 2022. Wir erwarten von den Behörden eine kritische Beurteilung und Vorschläge zur Bewältigung dieser Herausforderungen.

2. JA zur Revisionsstelle; Erteilung Mandat 2022 bis 2025:

Die ROD Treuhand AG verfügt über die Voraussetzungen und langjährige Erfahrung in der Revision von grösseren Gemeinderechnungen.

3. JA zur Zone für öffentliche Nutzung J1 (Neueinzonung):

Der geplante Neubau Chappelifeld entspricht dem Sicherheitsbedürfnis der Gemeinde und dem gesuchten verkehrstechnisch besseren Standort der Feuerwehr Buchsi-Önz. Der Verlust von 7'850 m2 Landwirtschaftsland ist zwar bedauernswert, aufgrund der Wichtigkeit dieses Geschäfts aber vertretbar. Die GLP erwartet bei Annahme der Neueinzonung von allen Beteiligten volle Transparenz in der weiteren Behandlung dieses Dossiers.

4. JA zur Entflechtung Eigentumsverhältnisse zwischen Oberstufenverband Herzogenbuchsee und Gemeinde Herzogenbuchsee; Genehmigung Baurechtsvertrag:

Die heutigen Besitzverhältnisse der Oberstufe Herzogenbuchsee verkomplizieren Sanierungsvorhaben unnötig. Die Existenz des Oberstufenverbandes ist unbestritten und wir begrüssen, dass das Bauland im Eigentum der Einwohnergemeinde verbleiben soll.

5. JA zum Schulraum Zyklus 1; Genehmigung Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) von CHF 16 Mio.:

Wir bereits im Rahmen der Mitwirkung und medial kommuniziert steht die GLP Buchsi hinter der Schulraumplanung 2030. Eine ausgezeichnete Schulinfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für eine attraktive Wohngemeinde, und die Kinder des Zyklus 1 (Kindergarten und 1./2. Klassen) wohnen bereits in der Herzogenbuchsee. Ihr Schulraum muss Mitte 2023 zur Verfügung stehen können.

Provisorische Massnahmen gehören nicht in eine Schulraumplanung und wir müssen Herzogenbuchsee für die kommenden Generationen auf Vordermann bringen.

Die GLP erwartet für das entgegengebrachte Vertrauen, dass in der Detailplanung die langfristigen Investitionen, Unterhalt und Energieverbrauch optimiert werden. Und begleitet die Schulraumplanung weiterhin kritisch.

6. JA zur AquArenA Sport + Wellness AG; Erhöhung Bürgschaftsverpflichtung der Gemeinde auf CHF 6 Mio. und Kenntnisnahme Verpflichtungskreditabrechnung:

Mit der Erhöhung der Bürgschaft kann die «AquArenA Sport + Wellness AG» auf dem Kapitalmarkt günstiger Geld beschaffen und spart rund CHF 45'000.00 Zinskosten pro Jahr. Die AquArenA gehört mehrheitlich der Gemeinde – also den Einwohnerinnen und Einwohnern Herzogenbuchsees. Die GLP und unseres Erachtens auch die Buchser Bevölkerung und Stimmberechtigten stehen hinter unserer Badi und können sie nun mit der erhöhten Bürgschaftsverpflichtung weiter unterstützen.